Gibt es schwierige Personalsituationen in Ihrem Unternehmen, in denen die Standardlösungen einfach nicht ausreichen? Manchmal erfordern besondere Umstände zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer:innen unkonventionelle Herangehensweisen. Hier kommt der Aufhebungsvertrag ins Spiel – eine maßgeschneiderte Lösung, die es ermöglicht, Arbeitsverhältnisse einvernehmlich und flexibel zu beenden.
In diesem Artikel führen wir Sie durch die Welt der Aufhebungsverträge. Sie erfahren, was ein Aufhebungsvertrag genau ist, wie er rechtlich gerahmt ist, welche Gründe für seinen Abschluss sprechen und wie Sie ihn korrekt aufbauen.
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Ein Aufhebungsvertrag, auch als Auflösungsvertrag bekannt, ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in, die das Arbeitsverhältnis in beiderseitigem Einverständnis beendet. Im Gegensatz zur Kündigung, die einseitig von einer Partei ausgesprochen wird, erfordert der Auflösungsvertrag die Zustimmung beider Parteien.
Diese Art von Vertrag bietet eine flexible Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse auf eine Weise zu beenden, die für beide Seiten vorteilhaft sein kann. Wichtig ist jedoch, dass beide Parteien ihre Rechte und Pflichten genau verstehen, bevor sie einen solchen Vertrag unterzeichnen, sonst drohen Rechtsstreitigkeiten.
Der rechtliche Rahmen eines Aufhebungsvertrages ist essentiell, um dessen Gültigkeit und Konformität mit geltenden Gesetzen sicherzustellen. Dieser Rahmen schützt die Interessen beider Parteien – Arbeitgeber und Arbeitnehmer:innen – und stellt sicher, dass die Vereinbarung in Übereinstimmung mit dem geltenden Arbeitsrecht abgeschlossen wird.
Es ist von großer Bedeutung, dass sich beide Seiten über die rechtlichen Aspekte im Klaren sind, um spätere Missverständnisse oder rechtliche Probleme zu vermeiden.
Wichtig: Bei uns erhalten Sie grundsätzlich keine Rechtsberatung, sondern einen ersten Einblick. Im Zweifelsfall sollten Sie eine Rechtshilfe hinzuziehen, falls es in Ihrem Unternehmen ungeklärte Fragen rund um Aufhebungsverträge gibt.
In Deutschland wird der rechtliche Rahmen für Aufhebungsverträge hauptsächlich durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), insbesondere durch die §§ 623 und 626 BGB bestimmt. Diese Paragrafen regeln die Schriftform und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Ferner spielen das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eine wichtige Rolle, vornehmlich bei Kündigungen und deren sozialen Folgen.
In der Europäischen Union gelten zusätzlich die Richtlinien und Verordnungen der EU, die sich auf Arbeitsverhältnisse und deren Beendigung auswirken können. Diese Gesetze und Verordnungen bilden zusammen den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen Aufhebungsverträge abgeschlossen werden müssen, um ihre Gültigkeit und Rechtskonformität zu gewährleisten.
In den letzten Jahren ist die Frage der Fairness bei der Aushandlung von Aufhebungsverträgen in Deutschland zu einem wichtigen Diskussionspunkt geworden, primär nach wichtigen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts.
In diesen Urteilen wurde das Konzept der „fairen Verhandlung“ im Zusammenhang mit Aufhebungsverträgen hervorgehoben. Ein Aufhebungsvertrag kann nämlich unwirksam sein, wenn er unter Umständen geschlossen wurde, die eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt haben, die die freie und überlegte Entscheidung des oder der Vertragspartner:in erheblich behindert.
Beispiele für solche unlauteren Umstände sind:
Auch ein Überraschungsmoment oder eine Situation, die einer „überstürzten Entscheidung“ gleichkommt, kann die Entscheidungsfreiheit des oder der Vertragspartner:in beeinträchtigen.
In einer Grundsatzentscheidung vom 24. Februar 2022 (Aktenzeichen 6 AZR 333/21) hat das Bundesarbeitsgericht die Grundsätze des fairen Verhandelns präzisiert. Das Gericht entschied, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zwangsläufig gegen den Grundsatz der Verhandlungsgerechtigkeit verstößt, nur weil der Arbeitgeber den Abschluss des Vertrages von dessen sofortiger Annahme abhängig macht.
Im Kontext dieser neuen Betrachtungsweise sollten Aufhebungsverträge unter Aufsicht von Dritten, also Vertrauenspersonen, Zeug:innen oder Übersetzer:innen stattfinden, damit der Vertrag vor Gericht eine zweifelsfreie Gültigkeit zugesprochen wird.
Ein Aufhebungsvertrag folgt in der Regel einer klaren Struktur, um sicherzustellen, dass alle relevanten Aspekte des Arbeitsverhältnisses und seiner Beendigung angemessen adressiert werden. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines solchen Vertrages gehören:
Ein Aufhebungsvertrag kann aus verschiedenen Gründen abgeschlossen werden. Jeder dieser Gründe reflektiert unterschiedliche Bedürfnisse und Umstände von Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in.
Wir stellen Ihnen einige der häufigsten Gründe vor.
Eine einvernehmliche Trennung ist oft das Resultat einer Situation, in der sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer:in erkennen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im besten Interesse beider Parteien liegt.
Das kann aufgrund:
entstehen.
Ein Aufhebungsvertrag ermöglicht in solchen Fällen eine faire und würdevolle Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ohne die negativen Konsequenzen einer Kündigung.
In Situationen, in denen eine Kündigung droht – sei es aufgrund von Leistungsproblemen, Konflikten im Arbeitsumfeld oder anderen Problemen – kann ein Aufhebungsvertrag die günstigere Alternative für beide Seiten sein. Für den oder die Arbeitnehmer:in bietet dies den Vorteil, dass er oder sie nicht mit einer Kündigung im Lebenslauf konfrontiert ist, was den Übergang zu einer neuen Stelle erleichtern kann. Für den Arbeitgeber bedeutet es eine weniger komplizierte Lösung.
Ein Aufhebungsvertrag bietet eine größere Flexibilität in Bezug auf das Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Abfindungsregelungen. Das kann für Arbeitnehmer:innen von Vorteil sein, die beispielsweise aufgrund von persönlichen Umständen oder neuen beruflichen Möglichkeiten das Unternehmen früher verlassen möchten. Für Arbeitgeber bietet es die Möglichkeit, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne lange Kündigungsfristen zu regeln.
Bei Restrukturierungen oder Umbrüchen in Unternehmen, sei es durch Marktanforderungen oder interne Strategiewechsel, kann es erforderlich sein, bestimmte Positionen abzubauen oder umzugestalten. Ein Aufhebungsvertrag kann in solchen Fällen eine Methode sein, um das Personal auf eine Art und Weise zu reduzieren, die sowohl für das Unternehmen als auch für den einzelnen Arbeitnehmer:in annehmbar ist.
Persönliche Gründe wie gesundheitliche Probleme, familiäre Verpflichtungen oder der Wunsch nach einer beruflichen Veränderung können ebenfalls zu einem Aufhebungsvertrag führen. In solchen Fällen ermöglicht der Vertrag den Arbeitnehmer:innen, ihre Arbeit auf eine Art und Weise zu beenden, die ihre persönlichen Bedürfnisse berücksichtigt, während gleichzeitig der Arbeitgeber Planungssicherheit erhält.
Diese Vorlage dient als konzeptionelle Grundlage und sollte entsprechend den individuellen Bedingungen und Anforderungen der Vertragsparteien angepasst werden. Für eine rechtlich abgesicherte Gestaltung sollten Sie auf alle Fälle fachkundigen juristischen Rat einholen.
Dieser Aufhebungsvertrag wird zwischen [Name und Adresse des Arbeitgebers] und [Name und Adresse des oder der Arbeitnehmer:in] geschlossen. Beide Parteien vereinbaren hiermit einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das am [Datum des Arbeitsbeginns] begonnen hat.
Das Arbeitsverhältnis endet am [Datum der Vertragsbeendigung], ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Der Arbeitgeber zahlt der oder dem Arbeitnehmer:in eine Abfindung in Höhe von [Betrag], zahlbar bis spätestens [Datum der Zahlung].
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem oder der Arbeitnehmer:in ein qualifiziertes, wohlwollend formuliertes Arbeitszeugnis auszustellen.
Die oder der Arbeitehmer:in verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren. Ein eventuell bestehendes Wettbewerbsverbot bleibt hiervon unberührt.
Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Ort, Datum:
Unterschrift Arbeitgeber: ……………………………………….
Unterschrift Arbeitnehmer:in: ……………………………………….
Aufhebungsverträge stellen eine besondere Kategorie von Verträgen dar, bei denen elektronische Signaturen nicht als rechtsgültig anerkannt werden. Das bedeutet, dass Aufhebungsverträge in Papierform verfasst und von beiden Parteien handschriftlich unterzeichnet werden müssen, um rechtliche Gültigkeit zu erlangen.
Für viele andere Vertragsarten, mit Ausnahme von bestimmten speziellen Fällen wie Grundbucheinträgen, ermöglicht Flixcheck als Webtool die elektronische Unterzeichnung für:
Flixcheck zeichnet sich dabei durch seine DSGVO-Konformität aus und bietet die Sicherheit, dass die Daten auf deutschen Servern gehostet werden.
Eine zusätzliche Funktionalität des Tools ist die Möglichkeit, Verträge als PDF hochzuladen und diese sogar individuell anpassbar zu gestalten.
Das erlaubt es, in bestehende PDF-Verträge Felder für
einzufügen, die dann von den Signierenden ausgefüllt werden können. Diese Flexibilität wird durch den integrierten PDF-Editor ermöglicht.
Aufhebungsverträge bieten eine flexible und einvernehmliche Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse zu beenden. Sie ermöglichen es beiden Parteien – Arbeitgebern und Arbeitnehmer:innen – die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eine reuelose Weise zu gestalten. Wichtig dabei ist, dass der Vertrag unter Berücksichtigung aller rechtlichen Anforderungen erstellt wird, um spätere Unstimmigkeiten oder rechtliche Herausforderungen zu vermeiden.
Heutzutage können sich persönliche Begebenheiten, Arbeitsbedingungen und Karrierepfade schnell ändern. Aufhebungsverträge bieten dafür eine wichtige Option für die flexible Gestaltung von Arbeitsbeziehungen. Einmal erfolgreich abgeschlossen bedeuten sie, dass beide Parteien in der Lage sind, auf professionelle und respektvolle Weise miteinander umzugehen, selbst wenn der Weg auseinanderführt.
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